An die Fraktionen/Kandidatenlisten der Grünen / CDU / SPD / FDP / Freie Wähler / Linke / SÖS / REP des Gemeinderats der Stadt Stuttgart

Gesamt-Bebauungsplan Silberwaldsiedlung / Sperrung Buowaldstraße

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit über 20 Jahren warten die Bewohner der Landstadtsiedlung auf einen Gesamtschutz ihrer Siedlung am Silberwald in Sillenbuch. Im Jahr 1991 hat der Gemeinderat deshalb einen Bebauungsplan-Aufstellungsbeschluss für die Landstadt auf den Weg gebracht.

In 2013 wurde dann jedoch nur für das Nordwest-Gebiet ein Teilbebauungsplan unter Si65.1 verabschiedet und der Rest mit Si65.2 betitelt. Laut Schreiben vom 14.4.14 gibt es für dieses Teilstück und Restgebiet Si65.2 keine zeitlichen Aussagen über die Ausarbeitung eines vollständigen Bebauungsplans. Außerdem würde – man höre - kein grundsätzlicher Anspruch auf Ausstellung eines Bauleitplanes bestehen! (Weshalb erfolgte dann überhaupt ein Aufstellungsbeschluss?) Hat etwa der Gemeinderatsbeschluss von 1991 beim Stadtplanungsamt nach 23jähriger Bearbeitungszeit seine Bindungswirkung verloren? Oder verfallen solche Beschlüsse nach Ablauf von Legislaturperioden bzw. gibt es dort etwa politische Halbwertszeiten?

Wir fragen: Sind Sie für die Verabschiedung eines Gesamt-Bebauungsplans für die Silberwaldsiedlung spätestens in der Legislaturperiode 2014 – 2019 oder: Teilen Sie in dieser Sache die Haltung der Leitung des Amts für Stadtplanung und Stadterneuerung der Stadt Stuttgart.

Des weiteren: Sind Sie für zusätzlichen Verkehr mit erhöhten Unfallgefahren und Abgasbelastungen im Stadtbezirk Sillenbuch durch die geplante Sperrung der Buowaldstraße?

Geben Sie uns bitte Ihre Antwort bis zum 15. Mai bekannt, damit diese rechtzeitig den Wählern vor den Wahlen am 25. Mai 2014 zum neuen Gemeinderat mitgeteilt werden kann.