Antrag 2014-05-19 Buowaldstraße Fraktionsübergreifend:

Stuttgart, 19.05.2014
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der CDU, der FDP, der Freien Wähler und SÖS/LINKE im Bezirksbeirat Sillenbuch zur Buowaldstraße

Antrag
Der Bezirksbeirat Sillenbuch spricht sich erneut gegen die Sperrung der Buowaldstraße zwischen Alt-Sillenbuch und der Stelle aus. Die Stadtverwaltung berichtet dem Bezirksbeirat zeitnah, wie diesem Ansinnen des Bezirksbeirats entsprochen werden kann.

Begründung
Der Bezirksbeirat hat sich in der Sitzung vom 23.05.2012 mit deutlicher Mehrheit gegen die Sperrung der Buowaldstraße und für die Beibehaltung der bisherigen und jahrzehntelang bewährten zeitweisen Öffnung dieser direkten Verbindung von Alt-Sillenbuch in die Innenstadt ausgesprochen. Basis dieses Beschlusses waren neben eigenen Erwägungen auch die durchgeführte Bürgeranhörung, bei der aus der Bevölkerung ausschließlich die Beibehaltung der bisherigen Regelung gefordert wurde.
Vor dem Hintergrund dieses deutlichen Meinungsbildes und der richterlichen Feststellung, dass die bisherige Sichtweise der Stadtverwaltung nicht tragbar ist, ist es aus Sicht des Bezirksbeirates nicht akzeptabel, dass Seitens der Stadtverwaltung nun erneut – und ohne vorherige Beteiligung des Bezirksbeirats – die Sperrung vorangetrieben wird.
Der Bezirksbeirat fordert die Stadtverwaltung und den Oberbürgermeister daher auf, den Wunsch des Stadtbezirkes Sillenbuchs und seiner Bevölkerung nach einer Beibehaltung der bisherigen Regelung zu entsprechen.

Dr. Philipp Kordowich CDU-Fraktion
Knut Krüger FDP-Fraktion
Philipp Sautter Fraktion Freie Wähler
Reinhold Burghoff Fraktion SÖS/LINKE